Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für das Fotostudio und fotografische Tätigkeiten von RINGFOTO HENTZSCHELs, Inh. Roger Hentzschel, 03172 Guben, Gasstr. 19 (AGB)

  1. Allgemeines und Geltungsbereiche
    1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle mit dem Fotografen und seinen Erfüllungsgehilfen erteilten Aufträge und sämtliche mit diesem vereinbarten Verträge. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den
      Auftraggeber bzw. bei Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber oder bei Onlinebestellung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich in die spätere Vereinbarung aufgenommen werden.
    2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
    3. “Lichtbilder” im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.).
  1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
    1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem Bildmaterial um Lichtbildwerke gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) handelt.
    2. Alle Urheber-, Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte liegen beim Fotografen. Der Fotograf überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf den Auftraggeber zu dem von dem Auftraggeber angegebenen Zweck. Dieses beinhaltet die private, nicht kommerzielle Nutzung.
    3. Die Vervielfältigung oder die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in Online- Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung und gesonderten Berechnung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggebers gestattet.
    4. Die zu übertragenden Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars in Form von Foto-DVDs, Datenträger, Cloud oder wie vereinbart über.
    5. Bei der Verwertung der Lichtbilder verlangt der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.
    6. Die Negative / Daten verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative / Daten an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung und Berechnung.
  2. Bildbearbeitung
    1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und deren Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8 UrhG.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird.
    3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
    4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
  3. Vergütung, Aufallhonorar, Eigentumsvorbehalt
    1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. MwSt. aus.
    2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das Honorar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
    3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.
    4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Fotografen anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    5. Wird die für die Durchführung des Shootings vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
    6. Storniert der Auftraggeber die Fotografenbuchung unabhängig von dem Grund steht dem Fotografen ein Ausfallhonorar zu. Dies wird wie folgt berechnet:
    7. Storno ab dem 15. Tag nach der Vertragsvereinbarung: 25%
      Storno 3 bis 7 Tage vor dem gebuchten Termin 50 %,
      ab 2 Tagen 100 % der vereinbarten Gesamtsumme, auch wenn noch keine Anzahlung geleistet wurde. Kosten für Zusatzbestellungen wie z. B. Studioräume, Visagisten usw. werden zusätzlich berechnet, unabhängig von der Stornogebühr des Fotografen.
    8. Vereinbarte Termine bedürfen zur Terminfreihaltung einer Reservierungsgebühr. Diese wird bei einem durch den Auftraggeber verschuldeten Nichtzustandekommen des Vertrages einbehalten.
  4. Nebenpflichten
    1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.
    2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  5. Haftung
    1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Auftraggeber für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
    2. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben
    3. Der Fotograf verwahrt die Negative / Daten nur nach besonderer Aufforderung durch den Auftraggeber. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative nach einem halben Jahr seit Beendigung des Auftrags zu vernichten.
    4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.
  6. Widerrufsrecht für Verbraucher
    1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    2. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RINGFOTO.HENTZSCHELs.de, Inhaber Roger Hentzschel, Frankfurter Str. 23, 03172 Guben, Tel.: 03561/3226, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Formular im Menüpunkt "Widerrufsrecht") mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf elektronisch ausfüllen (siehe unten) und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
      Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
      Ende der Widerrufsbelehrung
    3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
      • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
      • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
      • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
      • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
    4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
      • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
      • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
      • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  7. Onlinealben
    1. Der Fotograf bietet auf Wunsch auf der von ihm betriebenen Website an, in sogenannten Online-Alben, Abzüge von Bildern aus Foto- Events (Hochzeiten, o.ä.) zu bestellen.
    2. Die angelegten Alben kann der Kunde mit einem von ihm ausgewählten Personenkreis teilen. Wenn der Kunde diesen den Zugang zu seinen Bildern ermöglichen möchte, teilt er diesen die Zugangsdaten.
    3. Geltendes Gebiet: Der Kunde kann seine Bilder mit Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern oder anderen Personen weltweit teilen. Die von dem Kunden öffentlich gestellten Alben sind ebenso weltweit zugänglich. Bestellungen von Abzügen sind allerdings nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zulässig.
    4. Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht: Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz besteht kein Recht zum Widerruf des Auftrages, da die erstellten Bilder nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. (s. auch Wiederrufsrecht/Widerrufsbelehrung oben in diesen AGB)
    5. Registrierung durch Anlegen eines Kundenkontos: Die Nutzung des Album-Bereichs ist nur möglich, wenn der Kunde vorher ein Kundenkonto angelegt hat und sein persönliches Passwort durch den Fotografen festgelegt wurde. Die Angaben im Kundenkonto müssen richtig und wahrheitsgemäß erfolgen. Außerdem ist der Kunde für die Geheimhaltung und Verwendung seines Kennwortes selbst verantwortlich. Sollte Verdacht bestehen, dass das Kennwort unbefugt benutzt wird, hat der Kunde dem Fotografen gegenüber Mitteilungspflicht. Für eventuelle Schäden die durch missbräuchliche Benutzung des Kundenkontos durch Dritte verursacht werden, ist der Kunde haftbar.
    6. Datensicherung: Der Fotograf hat die erstellten digitalen Bilddateien separat vom Online-Album gespeichert. Trotz hoher Sicherheitsstandards kann der Fotograf keinerlei Gewähr für die Sicherheit oder dauerhafte Verfügbarkeit der übermittelten und ins Album gestellten Bilddateien geben. Die Speicherung der Bilddateien im Online-Album ist ein Service bei dem der Fotograf sich vorbehält, diesen jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu ändern.
    7. Urheberrecht: Für die Inhalte der in den Online-Album veröffentlichten Bilddaten ist er Fotograf verantwortlich und nur für diese.
    8. Erreichbarkeit des Services: Der Fotograf verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Website rund um die Uhr vollständig betriebsbereit zu halten. Der Fotograf kann jedoch keine Haftung übernehmen für etwaige Fehler oder wirtschaftliche Schäden, die dem Kunden aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen oder anderen technischen Problemen entstehen.
    9. Kündigung des Services: Der Kunde kann die Kündigung des für Sie eingerichteten online Services jederzeit veranlassen, indem der Kunde dem Fotograf seinen Wunsch schriftlich mitteilt. Alle Bilddaten und hinterlegten Informationen im Album-Bereich werden dabei gelöscht. Alle die in dem Kundenkonto gespeicherten persönlichen Daten werden ebenso gelöscht (nicht hingegen in unserer internen Buchhaltung). Der Fotograf behält sich vor, das für den Kunden eingerichtete Online-Album jederzeit zu löschen.
  8. Allgemeines
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
    2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen und vertraglichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
    4. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.